Mitwirkende oder Alibi-Grüne?
Flugplatzinfos und die Richtlinien für den Eventbetrieb
Richtlinien für die Flugplatzgemeinden
Artikel 10 des Polizeireglements der Gemeinde Matten verpflichtet diese, für den Eventbetrieb auf dem Flugplatz Interlaken ein Reglement auszuarbeiten. Die Gemeinde Matten ist aber nicht bewilligende Instanz für Events auf dem Flugplatz. Bewilligungen erteilt der Vertreter der armasuisse Immobilien, Herbert Seiler, in der Regel nicht ohne vorher die Stellungnahmen der Gemeinden eingeholt zu haben (vgl. Interview vom Juli 2008). Die Gemeinde Matten kann Herrn Seiler für seine Bewilligungspraxis keine Vorschriften machen, auch nicht in Form eines Reglements. Hingegen ist es sinnvoll, dass sie sich selbst Richtlinien für ihre Stellungnahmen zuhanden von Herrn Seiler gibt. Das vereinfacht ihre Arbeit. Und wenn sie in Zusammenarbeit mit den anderen Flugplatzgemeinden Richtlinien schafft, die für alle Gemeinden gelten, wird die Sache nochmals einfacher.
Die Mitarbeit von Flugplatzinfos
Im Herbst 2009 ist für die Ausarbeitung dieser Richtlinien eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die am 2. Dezember 2009 ihre Arbeit unter der Federführung der Gemeinde Matten aufnimmt. Flugplatzinfos hat sich nie um eine Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe beworben, ist aber auf Wunsch der bewilligenden Behörde zur Teilnahme eingeladen worden. Natürlich nehmen wir diese Einladung an. Dabei ist allen Beteiligten klar, dass wir unsere Anliegen nur in dem Masse in die Richtlinien einbringen können, wie man uns die Möglichkeit dazu gibt. Wie gut Flugplatzinfos gearbeitet hat, wird man den Richtlinien also nicht ansehen, die in etwa zwei Jahren vorliegen dürften. Hingegen wird man ihnen ansehen, wie umwelt- und klimabewusst die ganze Gruppe gearbeitet hat. Der Text wird zeigen, ob unsere Mitarbeit wirklich erwünscht war oder ob wir als Alibi-Grüne herhalten mussten. Heute wissen wir das nicht. Einstweilen sind wir skeptisch. Anhand eines einzigen Beispiels soll das erklärt werden:
Warum wir skeptisch sind
Wir haben im Februar 2008 für Events auf dem Flugplatz vier Beurteilungskriterien vorgeschlagen und aufgrund dieser Kriterien vier Vorschläge gemacht (nachzulesen hier). Zwei dieser Vorschläge liessen sich ohne Schaden für die Region sofort verwirklichen, nämlich die Abschaffung des ACS-Autoslaloms und des Oldbiker-Töffträffs. Das sind Veranstaltungen, die man im Zeitalter des Klimanotstands nur bewilligen dürfte, wenn es überzeugende Argumente zu ihren Gunsten gäbe. Bei unseren Erkundigungen hat kein einziger Behördenvertreter ein solches Argument vorgebracht. Dennoch werden die beiden Events weiter bewilligt. Wir befürchten, dass es uns in der Arbeitsgruppe ähnlich ergehen wird: Man hört uns an und geht dann zur umwelt- und klimaschädigenden Tagesordnung über.
Unsere Erwartungen
Die Sitzungen der Arbeitsgruppe sind nicht öffentlich. Wir werden uns also auf unserer Website nicht zur Arbeit an diesen Richtlinien äussern können, bevor sie abgeschlossen ist. Deshalb formulieren wir jetzt für alle Interessierten unsere Erwartungen an die neuen Richtlinien. Der Text der Richtlinien wird zeigen, inwiefern unsere Anliegen berücksichtigt worden sind.
1) Wir erwarten, dass die Richtlinien eine allgemeine Zielsetzung enthalten. In dieser Zielsetzung muss CO2-Nullemission als Teilziel erwähnt sein. Durch den Eventbetrieb auf dem Flugplatz soll mittelfristig, also in zehn bis fünfzehn Jahren, kein CO2 mehr produziert werden (An- und Wegfahrten der Besucher nicht eingerechnet). Konkret heisst das für die Flugplatzagenda, dass CO2 verursachende Veranstaltungen, die nicht mehr durchgeführt werden, nur durch solche ersetzt werden können, die kein CO2 verursachen.
2) Wir erwarten, dass CO2-Nullemission für neue Veranstaltungen ab sofort als Bewilligungskriterium gilt. Konkret heisst das, dass neue Veranstaltungen mit Verbrennungsmotoren nicht mehr bewilligt werden sollen.
3) Wir erwarten, dass CO2 verursachende Veranstaltungen, die schon einmal oder öfter durchgeführt wurden, nur noch bewilligt werden, wenn gewichtige Argumente zu ihren Gunsten sprechen. Konkret heisst das: Wir erwarten kurzfristig zumindest die Abschaffung des ACS-Autoslaloms und des Oldbiker-Töffträffs.
4) Wir erwarten, dass der Umweltschutz künftig auch ausserhalb der CO2-Problematik für die Bewilligungspraxis einen höheren Stellenwert hat als bisher. Diese Erwartung können wir nicht in allen Einzelheiten formulieren. Konkret kann sie z.B. bedeuten, dass bei motorlastigen Grossveranstaltungen stichprobenweise Feinstaubmessungen durchgeführt werden.
Und schliesslich erwarten wir von armasuisse Immobilien, dass in der Übergangszeit, d.h. bis die Richtlinien in Kraft sind, keine neuen umwelt- und klimaschädigenden Veranstaltungen bewilligt werden. Die Region und ihr Image können von einer in dieser Hinsicht zurückhaltenden Bewilligungspraxis nur profitieren. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Versuchung gross ist, mit Bewilligungen «Sachzwänge» zu schaffen. Auf solche Praktiken sollte während der Ausarbeitung der Richtlinien im Interesse der Fairness verzichtet werden.
Wir machen uns nach den bisherigen Erfahrungen keine Illusionen: Was der Vertreter von armasuisse Immobilien will oder nicht will, hat mehr Gewicht als Argumente und Richtlinien. Dennoch sind wir zu einer guten Mitarbeit bereit.
Arbeitsgruppe Flugplatzinfos, 1. Dezember 2009